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Vorgestellt im Erft Kurier und im Top Kurier
19. April 2017
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Talk über Tatkraft – Moderation durch unsere Ministerpräsidentin
25. April 2017

IHK-Wahlprüfsteine zur Landtagswahl in NRW 2017

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Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein hat zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2017 die niederrheinischen Direktkandidaten der Parteien, die im Landtag vertreten sind, zu ihren wirtschaftspolitischen Ansichten befragt.
Hier die Fragen und meine Antworten:

Frage 1 Welches sind die Projekte oder Initiativen, die Sie in der nächsten Legislaturperiode nach Ihrer Wahl als direkt gewählter Abgeordneter speziell für den Niederrhein anstreben?
Antwort:  Als Abgeordnete möchte ich die interkommunale Zusammenarbeit weiter ausbauen. Das Rheinland und speziell die Region zwischen Düsseldorf und Köln hat die besten Voraussetzungen, um im internationalen Wettbewerb zu bestehen. Hier leben gut ausgebildete Menschen, hier werden innovative Ideen zu Produkten. Wenn es uns gelingt, dass die Kommunen miteinander statt gegeneinander arbeiten, können wir unseren Wirtschaftsstandort noch attraktiver gestalten. Durch mehr Kooperation können die großen Herausforderungen unserer Zeit besser gelöst werden, insbesondere die Frage der Verkehrsinfrastruktur.

Verkaufsoffene Sonntage
Frage 2  Das aktuelle Ladenöffnungsgesetz führt in seiner Anwendung zu einer großen Verunsicherung bei Händlern, Unternehmern und Kommunen. Nicht zuletzt die vielen Klageverfahren führen zu einer Untersagung und vorsorglichen Absage der verkaufsoffenen Sonntage, die von großer Bedeutung für die Händler in den Städten sind. Sehen Sie Handlungsbedarf und Möglichkeiten das Gesetz in NRW verfassungskonform so zu gestalten, dass ein planungs- und rechtsicherer Umgang für alle Beteiligte ermöglicht wird? Können Sie sich auch vorstellen, dass der erforderliche Sonntagsschutz anders als durch den Anlassbezug hinreichend gewährleistet wird?
Antwort: Derzeit ist die Anzahl der verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage auf 11 pro Jahr beschränkt. Aus meiner Sicht wird damit dem Sonn- und Feiertagsschutz angemessen Rechnung getragen. Die von Ihnen angeführten gerichtlichen Auseinandersetzungen haben ihre Ursache im Gesetzesvollzug vor Ort. Die SPD geführte Landesregierung hat deshalb in diesem Jahr einen runden Tisch mit Spitzenvertreterinnen und –vertretern von Einzelhandel, Gewerkschaften, kommunalen Verbänden, Wirtschaftskammern, Kirchen und Bezirksregierungen eingerichtet, um mehr Rechtssicherheit bei allen Beteiligten zu schaffen. Ziel dieser Arbeitsgruppe ist es, eine Handreichung zu erarbeiten, die Städten und Gemeinden Hilfestellungen für den Erlass entsprechender Satzungen geben soll. Ich bin zuversichtlich, dass dies helfen wird, bestehende Unsicherheiten auszuräumen. Sollte sich nach Abschluss dieses Prozesses dennoch weiterer Handlungsbedarf ergeben, würde ich gerne als Landtagsabgeordnete weitere notwendige Schritte erörtern, auch im Dialog mit der Industrie- und Handwerkskammer.

Gewerbeflächenpolitik und Infrastruktur
Frage3
Die Entscheidungen auf Landesebene haben einen starken Einfluss auf die Entwicklung von möglichen Gewerbeflächen. Wie stehen Sie zur Formulierung pauschaler Flächenzielen und was kann von Seiten des Landes getan werden, damit ansiedlungsinteressierte Unternehmer in NRW auf der Suche nach passgenauen Gewerbeflächen fündig werden?
Antwort:    Die SPD geführte Landesregierung hat mit dem neuen Landesentwicklungsplan den Orientierungsrahmen für die Raumordnung in Nordrhein- Westfalen geschaffen, er setzt verlässliche Ziele und Grundsätze in den Regionen und Kommunen fest. In einem mehrjährigem Prozess, unter Beteiligung aller Akteure, wurden die vielfältigen Nutzungszwecke wie Wohnen, Wirtschaft, Erholung, Verkehr oder der angemessene Schutz von Landschaft und Natur abgewogen. Nach dem LEP muss die Siedlungsflächenentwicklung flächensparend und bedarfsgerecht erfolgen. Die Verantwortung für die Flächenzuweisung liegt bei der Regionalplanung. Bei einem Ansiedlungsvorhaben müssen sich Unternehmen zunächst direkt an die zuständigen Kommunen wenden, da diese verantwortlich für die Zuweisung von Flächen sind. Damit die verschiedenen Kommunen sich nicht unnötig in einen ruinösen Wettbewerb um zahlungskräftige Unternehmen mit zukunftssicheren Arbeitsplätzen begeben, ist die interkommunale Zusammenarbeit von Kommunen zu fördern.

Frage 4 In den letzten Jahren haben sich Planungen von Wirtschafts- und Infrastrukturprojekten immer wieder verzögert. So hatte Nordrhein-Westfalen vom alten Bundesverkehrswegeplan nur unterdurchschnittlich profitiert, da zum Teil Mittel an den Bund zurückgegeben werden mussten. Der Grund lag darin, dass wegen fehlender Planungskapazitäten bewilligte Vorhaben nicht umgesetzt werden konnten. Wie sollte die nordrhein-westfälische Landesregierung dem Problem fehlender Planungskapazitäten in den kommenden fünf Jahren begegnen?
Antwort    Aus Sicht der NRW SPD geht es in den kommenden Jahren insbesondere darum, schnelle und transparente Genehmigungsverfahren durchführen zu können. Dazu ist es dringend erforderlich, die Planfeststellungsverfahren zu harmonisieren. Gleichzeitig muss die Bürgerbeteiligung bei Infrastrukturmaßnahmen deutlich verbessert werden. Mir ist wichtig, dass es uns gelingt die berechtigten Schutzinteressen der Anwohner in die Pläne zum Ausbau der Infrastruktur einfließen zu lassen. Gerade erst hat der Bundestag beschlossen, die Bremsen der Güterzüge bis 2022 zum Zwecke der Lärmreduzierung umzurüsten. Das ist ein wichtiges und richtiges Signal. Gerade in einer Wachstumsregion kennen die Menschen die hohe Bedeutung der Infrastruktur, aber sie kennen auch den teilweise hohen Preis, der gezahlt wird. Daher hat für mich der Erhalt von Infrastruktur Vorrang vor dem Ausbau.

Frage 5  Ein leistungsfähiger Breitbandanschluss wird für Unternehmen zu einer bedeutenden Voraussetzung, um an der digitalen Transformation teilzuhaben und damit weiterhin wettbewerbsfähig zu bleiben. Gerade in den kreisangehörigen Kommunen am Mittleren Niederrhein wird die Breitbandinfrastruktur immer wieder als Standortschwäche benannt. Wie kann das Land für eine Verbesserung der Breitbandinfrastruktur sorgen?

Antwort:  Seit 2016 fördert die SPD geführte Landesregierung den Breitbandausbau und stellt die Weichen für den Aufbruch in die Gigabit-Gesellschaft. Mit fast 82 % haben wir bereits die höchste Breitbandversorgung aller Flächenländer in Deutschland.
Die Digitalisierung wird auch die räumlichen Beziehungen von Regionen und Städten maßgelblich beeinflussen und wird ein wichtiger Standortfaktor für die Unternehmen sein. Der Breitbandausbau ist eine wichtige Voraussetzung für die Ansiedlung von Unternehmen. Daher muss insbesondere im ländlichen Raum die Digitalisierung gestärkt werden. Auch wollen wir die fünfte Generation (5 G) als Mobilfunkstandard vorantreiben. 5 G ist eine wesentliche technologische Grundlage für die digitalen Anwendungen in der Industrie 4.0, sie verstärkt die notwendige Vernetzung. Wir wollen daher gemeinsam mit der nordrhein-westfälischen Kommunikationswirtschaft und mit Partnern aus dem Bereich der Forschung Testfelder für 5 G in NRW noch vor der Markteinführung ausweisen.

Kommunalfinanzen

Frage 6 NRW ist das Flächenland mit den höchsten Steuerhebesätzen bei der Gewerbesteuer und der Grundsteuer. Auch am Mittleren Niederrhein hat es seit dem Jahr 2010 eine wahre Steuererhöhungswelle gegeben. Seit dem Jahr 2010 haben von den 19 Kommunen im IHK-Bezirk 14 den Gewerbesteuerhebesatz erhöht. 18 dieser Kommunen erhöhten den Hebesatz der Grundsteuer B. Dadurch haben sich die Standortkosten der Unternehmen erhöht, der Standort wurde im Wettbewerb um ansiedlungsinteressierte Unternehmen geschwächt. Das Land NRW ist die kommunale Aufsichtsbehörde. Welche Initiativen können in der neuen Legislaturperiode entwickelt werden, um die Hebesätze auf ein wettbewerbsfähiges Niveau zu bringen?
Antwort:  Die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuern in den nordrheinwestfälischen Kommunen sollten sich in angemessenem Rahmen bewegen. Damit von Überschuldung bedrohte Kommunen sich nicht veranlasst sehen, die Hebesätze weiter zu erhöhen, unterstützt die SPD geführte Landesregierung diese Kommunen mit über 700 Millionen Euro zusätzlich. Eine unmittelbare Einflussnahme als Gesetzgeber auf die Hebesätze ist problematisch. So würde bei der Einführung einer gesetzlichen Obergrenze ein schwerwiegender Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung erfolgen. Vor allem aber wäre ein solches Gesetz verfassungswidrig, weil die Grundsteuer als eine der wichtigsten, selbst zu bestimmenden Einnahmequellen unserer Städte und Gemeinden grundgesetzlich durch Artikel 106 VI GG geschützt ist. Dies gilt auch für das Hebesatzrecht. Daher gibt es auch in anderen Bundesländern keine landesgesetzliche Regelung zur direkten Begrenzung der Grundsteuerhebesätze.
Wichtig ist mir allerdings, die Grundstrukturen der kommunalen Haushalte dauerhaft in Ordnung zu bringen. Das Ziel einer nachhaltigen Verbesserung der kommunalen Finanzsituation wird deshalb von uns seit dem Regierungswechsel konsequent und mit höchster Priorität verfolgt. Insbesondere wird dies an dem Ende 2011 verabschiedeten Stärkungspakt Stadtfinanzen sichtbar, von 138 Nothaushaltskommunen 2010 blieben 2015 noch ganze 9. Sicherlich hat auch der nachdrückliche und erfolgreiche Einsatz der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin für weitere Entlastungen der Kommunen bei den Sozialkosten, beispielsweise bei der Grundsicherung im Alter, zu diesem Erfolg beigetragen. Die solide Finanzausstattung der Kommunen ist mir ein wichtiges Anliegen, denn vor Ort leben die Menschen, hier spüren sie, ob Politik gerecht ist.

Berufliche Bildung
Frage 7  Das duale Ausbildungssystem ist ein Erfolgsmodell. Die verhältnismäßig geringe Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland liegt auch in diesem System begründet. Der demografische Rückgang an Schulabgänger/-innen und die deutlich erhöhte Studierneigung der Jugendlichen setzt das System jedoch unter Druck. Mit welchen Instrumenten kann die Landesregierung erreichen, die Zukunftsfähigkeit des dualen Ausbildungssystems positiv zu beeinflussen?
Antwort:    Die duale Berufsausbildung ist ein Vorzeigemodell. Es bietet Auszubildenden beste Bildungschancen, gute Ausbildungsbedingungen und eröffnet dadurch die Chance auf eine erfolgreiche, beruflich Zukunft. Diese wiederum ist der Garant für die Teilhabe am gesellschaftlichem Leben. Gleichzeitig sichert die duale Ausbildung den Unternehmen hoch qualifizierte Beschäftigte. Gemeinsam mit den Gewerkschaften und den Unternehmen wollen wir noch mehr junge Menschen für eine berufliche Ausbildung gewinnen. Das erfolgreiche Landesprogramm „Kein Abschluss ohne Anschluss“ wird fortgesetzt und soll auch in Zukunft Jugendlichen und jungen Erwachsenen eine zweite Chance bieten. Gleichzeitig brauchen wir eine bundesweite Ausbildungsgarantie. Ein von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden getragener branchenbezogener Ausbildungsfond könnte dazu beitragen, das Angebot an betrieblichen Ausbildungsplätzen zu erhöhen. Durch das Konzept der zertifizierten Teilqualifizierungen wollen wir die Ausweitung flexibler Zugänge zur Ausbildung weiter vorantreiben. Für Jugendliche, die nach dem Verlassen der allgemeinbildenden Schule keinen Ausbildungsplatz bekommen, werden wir niedrigschwellige Förderangebote, wie die Produktionsschulen, zur Verfügung stellen. Wir wollen die Attraktivität auch dadurch erhöhen, indem wir das fachbezogene Abitur am Berufskolleg stärken, um die Übergangsquote von Jugendlichen in die Ausbildung zu erhöhen. Hierzu sollen Kooperationen unterschiedlicher Bildungsinstitutionen zur Bekämpfung des Fachkräftemangels in Modellregionen beitragen. Wer die Ausbildung attraktiver gestalten will, muss auch die soziale Lage von Ausbildenden verbessern. Die Einführung eines vergünstigten Tickets für Azubis durch die Verkehrsverbände analog dem Semesterticket und die Schaffung von günstigen Wohnraum für Auszubildende sollen dazu beitragen.

Energiepolitik
Frage 8: Als Energiestandort Nr. 1 hat die Energiewende NRW einen großen Einfluss auf die Wirtschaft in NRW und am Mittleren Niederrhein. Neben dem Strukturwandel in der energieerzeugenden Industrie stehen auch die wichtigen industriellen Leitbranchen und Wertschöpfungsketten NRWs durch den anhaltenden Transformationsprozess vor großen Herausforderungen. Wie sollte sich die zukünftige Landesregierung im Rahmen der energiepolitischen Debatten im Bund positionieren?
Antwort:  Eine Basis des Wohlstandes in Nordrhein-Westfalen sind die Unternehmen. Wir wollen, dass Stahl-, Chemie-, Automobil- und Maschinenbau ihren Stellenwert am Standort Deutschland behalten. Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss daher einhergehen, mit Investitionssicherheit und wettbewerbsfähigen Strompreisen für die nordrhein-westfälische Industrie und Energiewirtschaft. Wir wollen weiterhin am stetigen Ausbau der erneuerbaren Energien und am Einspeisevorrang für erneuerbar erzeugten Strom festhalten. Bis 2025 wollen wir eine Stromversorgung mit regenerativen Energien von 30 % erreichen. Unser Ziel ist es, weniger fossile Brennstoffe zur Stromerzeugung einsetzen zu müssen. Auch wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint, muss die Energieversorgung jederzeit gesichert sein. Den dafür erforderlichen Einsatz von Kraftwerken wollen wir minimieren. Wichtig hierbei ist, dass wir einen Strukturwandel und keinen Strukturbruch organisieren. Gerade in Jüchen zeigt sich, dass der Kohleabbau an Bedeutung verliert, aber die Kommune durch eine gezielte Wirtschaftsförderungspolitik neue Perspektiven für die Gemeinde schafft. Hier müssen Stadt und Land gemeinsam die erforderlichen Rahmenbedingungen schaffen. Mit der Vernetzung von Kraftwerken, Speichern, Industrieanlagen und Quartieren zu einem virtuellen Kraftwerk machen wir uns fit für die Energiewelt von Morgen. Gemeinsam mit Industrie und Energiewirtschaft wollen wir die Digitalisierung der Energieversorgung systematisch vorantreiben.