Am 14. Mai 2017 wird in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. Ich freue mich erneut für die SPD im Wahlkreis 46 Kaarst, Korschenbroich, Jüchen und Meerbusch zu kandidieren. Auf dieser Seite erfahren Sie, welche inhaltlichen Standpunkte ich vertrete und welche Arbeit ich als Landtagsabgeordnete für meinen Wahlkreis leisten möchte.

GUTE ARBEIT DURCH EINE STARKE WIRTSCHAFT

Gute, faire und sichere Arbeitsverhältnisse sind für mich der Maßstab einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik. Unternehmen und Belegschaften, Industrie, Handwerk und der Mittelstand sind dabei die Garanten für den wirtschaftlichen Erfolg. Die starke Basis unserer Unternehmen bildet der Mittelstand. Die Wirtschaft unseres Landes ist durch Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU) geprägt, über 99% der Unternehmen sind KMU, 82% der Auszubildenden lernen in KMU und 80% der Beschäftigten arbeiten in KMU. Ich bin stolz darauf, dass es gerade der Mittelstand ist, der den Menschen eine Perspektive bietet.

Derzeit erleben wir die vierte industrielle Revolution der Wirtschafts- und Arbeitswelt. Die Digitalisierung ist für NRW eine wichtige Voraussetzung, damit unsere Wirtschaft zukunftsfest bleibt. Die „Strategie für die digitale Wirtschaft NRW“ fördert daher Start-ups und hilft Mittelstand und Industrie dabei digitale Geschäftsprozesse und –modelle zu etablieren. Ich will dazu beitragen, dass wirtschaftliche Entwicklungen und Strukturwandel zusammen gebracht werden beispielsweise durch die Vernetzung etablierter Unternehmen mit den Ideen von aufstrebenden Start-ups. Auch eine enge Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft sichert die Wettebewerbsfähigkeit von NRW. Bereits heute überzeugt NRW als Zentrum der Innovation. Bereits als Studentin der Universität Gesamthochschule Duisburg habe ich erlebt, dass die Forschungslandschaft sehr innovativ ist, gerade durch Transfers zu Mittelstand und Industrie . Ich bin überzeugt, dass wird diese Vernetzung brauchen, damit aus Ideen Produkte werden.

Die wichtigste Ressourcen in unserem Land sind für mich aber das Wissen und die Ideen der hier lebenden und arbeitenden Menschen. Ausländische Unternehmen entscheiden sich oftmals für NRW als Standort wegen der gut ausgebildeten Menschen. Aber, und das freut mich sehr, auch unsere Lebensart und unsere Fähigkeit zur Integration sind für ausländische Unternehmen wichtige Entscheidungsfaktoren.

NRW kann Integration. Ich werde mich dafür einsetzen, dass diese offenen Lebensart gestärkt wird: Mein Ziel bleibt eine solidarische Wirtschaft. Wir unterstützen daher Unternehmen, die durch ihr Wirken auch soziale und ökologische Zwecke verfolgen und soziale Verantwortung übernehmen. Auch stärken wir die Investitionin von Unternehmen in regionale Projekte.

Klar ist auch: Arbeit muss sich lohnen. Mit dem Tariftreue und Vergabegesetz hat NRW aus meiner Sicht endlich verbindliche Mindeststandards bei der öffentlichen Auftragsvergabe an Unternehmen geschaffen. Das sichert gute Arbeitsbedingungen und ermöglicht faire Wettbewerbschancen für mittelständige Unternehmen und das Handwerk.
Ich möchte mich dafür stark machen, dass zukunftsfeste Arbeitsplätze in NRW entstehen, die Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit zurückgedrängt wird, ein „sozialer Arbeitsmarkt“ weiter etabliert wird und die Gleichstellung von Mann und Frau endlich Realität wird.

Durch den weiteren strategischen Ausbau der Forschungslandschaft können die Herausforderungen der Digitalisierung als Innovationsmotor genutzt werden. Investitionen in die Zukunft unseres Landes sind für mich vor allem Investitionen in unsere wichtigste Ressource: die Menschen. Ich werde mich für die Investition in das Wissen der hier lebenden Menschen einsetzen und weitere Kooperationsmöglichkeiten von Hochschulen und Mittelstand stützen. Die Basis hierfür wird durch gute Bildung geschaffen.
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CHANCENGLEICHHEIT DURCH GUTE BILDUNG

Gute Bildung orientiert sich für mich an den Bedürfnissen von Kindern und Eltern. Ich will, dass die Chancen von Anfang an gleich und nicht nur gerecht verteilt sind. Kein Kind zurück lassen ist dabei mein Leitgedanke. Nicht das Einkommen der Eltern oder die Herkunft dürfen über die Zukunft unserer Kinder entscheiden, sondern die eigenen Fähigkeiten und Talente. Ich möchte die Qualität in Kita, Schulen, Offenen Ganztag und Hochschulen weiter verbessern und allen Kindern den Zugang zu bester Bildung ermöglichen. Das ist sozialdemokratische , das ist vorbeugende Politik. Wir richten unsere Politik so aus, dass sozialer Abstieg und Ausgrenzung erst gar nicht entstehen.

Gute Bildung ist die wichtigste Voraussetzung für einen guten Start in das Leben. Wir investieren in Schule und Weiterbildung. Mit dem Programm „Gute Schule 2020“ unterstützt das Land über die eigentliche Aufgabe hinaus die Städte und Gemeinden. Wir machen die Schulen fit für die Herausforderungen unserer Zeit: längeres gemeinsames Lernen, Ausbau des Offenen Ganztages, Digitalisierung, Inklusion und Integration. Alle diese Herausforderungen beginnen in unseren Klassenzimmern. Die Unterrichtsbedingungen müssen daher so gestaltet werden, dass sie diesen neuen Anforderungen gerecht werden könne. Ich bin überzeugt, dass es richtig war für NRW zusätzliche Lehrerstellen zu schaffen die Lehrerausbildung zu reformieren und multiprofessionelle Teams an den Schulen zu ermöglichen. Allein für den Unterricht von zugewanderten Schülerinnen und Schülern hat das Land 5.600 Stellen geschaffen. Davon werden 4.100 Stellen für den erhöhten Grundbedarf an Schulen eingesetzt. Das sind für mich einige der wichtigsten Investitionen, die NRW vorgenommen hat. Seit 2010 wurden landesweit 35.6% mehr Plätze in der offenen Ganztagsbetreuung geschaffen durch hier werden Gelder für die Instandsetzung oder für die Ertüchtigung mit digitalen Medien bereitgestellt. Aber auch der „Medienpass NRW“ oder das Modellprojekt “mBook NRW“ sollen die Schulen für den digitalen Wandel gut rüsten.

Ich bin überzeugt davon, dass Studiengebühren, junge Erwachsene aus einkommensschwächeren Familien davon abhalten zu studieren. Für mich ist das eine Verschwendung von Ressourcen, die wir uns weder sozial- noch wirtschaftspolitisch erlauben können. Mit der Abschaffung der Studiengebühren haben wir ein wichtiges Wahlversprechen eingehalten. NRW ist ein starker Hochschulstandort: an 70 Hochschulen und knapp 50 außeruniversitären Wissenschaftschaftszentren wird gelehrt, geforscht und entwickelt. In keinem Bundesland studieren so viele jungen Menschen wie in NRW: Im Wintersemester 2014/15 waren 725.000 Studierenden an unseren Hochschulen immatrikuliert. Bundesweit studieren 27% in NRW.

Wir brauchen mehr Chancengleichheit durch gute Bildung. Kostenfreier Zugang zu Bildungseinrichtungen ist hierzu ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Deshalb wird es mit mir und der SPD bei der Abschaffung der Studiengebühren bleiben!


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SICHER LEBEN VOR ORT

Gute Politik zeigt sich vor allem vor Ort bei uns in den Städten und Gemeinden.

Hier leben die Menschen und spüren die direkten Auswirkungen der Politik. Lebensqualität entsteht, wo zu guter Arbeit und bester Bildung auch bezahlbarer Wohnraum in lebendigen Städten hinzukommt.

Wir wollen alles dafür getan wird, dass sich die Menschen sicher und zu Hause fühlen. Als Fraktionsvorsitzende in Meerbusch weiß ich, dass die Städte das Fundament für die Menschen bilden. Starke Städte garantieren eine öffentliche Daseinsvorsorge: sie gewährleisten gute Schulen und ausreichend viele Kita-Plätze, sie halten unsere Straßen und die öffentlichen Einrichtungen in Schuss, sie halten vielfältige kulturelle Einrichtungen wie Musikschulen, Büchereien oder Volkshochschulen vor, die fördern das sportliche Leben durch gute Sportstätten, sanieren Hallenbäder, Grünanlagen und Spielplätze. Für all das benötigen die Städte eine ausreichende finanzielle Ausstattung, verlässliche Räte und die Möglichkeit der Bürger, sich an Entscheidungen zu beteiligen und umfassend informiert zu werden. Für mich gilt: Nur Reiche können sich einen schwachen Staat leisten. Ein starker Staat sichert unsere Lebensqualität und schafft attraktive und vor allen lebenswerte Kommunen.

Die größte Herausforderung der Kommunen sind die steigenden Sozialkosten. Die SPD hat sich dafür stark gemacht, dass der Bund mit einem ersten Schritt die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vollständig übernimmt. Der kommunale Finanzausgleich wurde durch die SPD verlässlich und gerechter gestaltet. Das Gemeindefinanzierungsgesetz wurde weiterentwickelt und korrigiert. Dadurch erhalten die NRW Kommunen eine Rekordsumme bei den Zuwendungen im Jahr 2016 rund 10,4 Mrd. Euro. Für mich ist die ausreichende finanzielle Ausstattung der Kommunen ein wichtiges Anliegen. Ich möchte mich dafür einsetzen, dass die finanziellen Rahmenbedingungen weiter verbessert werden, damit die Kommunen den wachsenden Aufgaben auch gerecht werden können.

NRW ist eine lebendige Demokratie. Durch die Stärkung des Ehrenamtes wurde das zivilgesellschaftliche Engagement unserer Bürgerinnen und Bürger gestärkt. Ich finde es ein wichtiges Signal, dass NRW im Vergleich zu den anderen Bundesländern das meiste Geld für Ehrenamtler ausgibt beispielsweise für die Ehrenamtskarten, Stipendien für junge, ehrenamtlich arbeitende Azubis oder Regeln zur Verbesserung der Vereinbarung von Ehrenamt und Beruf. Das zeigt, uns ist das ehrenamtliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger wichtig. Mir ist wichtig, dass wir das bürgerschaftliche Engagement weiterhin unterstützen, aber es nicht zur Ausübung staatlicher Aufgaben missbrauchen. Ich möchte nicht, dass beispielsweise Schulen nur in den Kommunen frisch saniert sind und eine gute Lernatmosphäre haben, in denen Eltern selber streichen. Hier gilt es staatliche Aufgaben und ehrenamtliches Engagement zu koordinieren. Gut finde ich, dass die Hürden für Bürgerbegehren und –entscheide gesenkt wurden. Die Menschen kennen ihre Städte sehr genau und bringen sich gerne in die Entscheidungsfindung ein. Es ist daher gut, dass es klare Regeln für die Durchführung von Mitbestimmungsinstrumenten gibt. Ich würde mich allerdings freuen, wenn es uns gelingt noch mehr Menschen für die Kommunalpolitik zu begeistern, beispielsweise als sachkundige Bürger in den Ausschüssen.

Die persönliche Sicherheit der Menschen ist ein hohes Gut. Bürgerinnen und Bürger erwarten mit Recht vom Staat, dass er sie vor Kriminalität schützt. Die Sicherheitslage hat sich in den letzten Jahren verändert, die Maßnahmen des Staates müssen sich daher anpassen. Aber ein starker Staat darf nicht die Freiheits- und Bürgerrechte gegen mehr Sicherheit eintauschen wollen, weil dadurch am Ende beides verloren geht. Im Landeshaushalt stehen rund 3 Mrd. Euro für die innere Sicherheit zur Verfügung, das sind 20% mehr als im Jahr 2010. Dadurch konnten mehr Polizistinnen und Polizisten eingestellt und die Prävention gegen Kriminalität gestärkt werden. Allein in 2016 werden 2.000 neue Kräfte eingestellt, das ist ein Rekord. Für mich ist aber Fakt: wir müssen entschlossen und erfolgreich gegen die Ursachen von Kriminalität vorgehen. Ich möchte mich daher dafür stark machen, dass wir weiterhin hart gegen die Kriminalität aber genau so entschlossen gegen ihre Ursachen vorgehen.
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BEDARFSGERECHTE ENTWICKLUNG VON BEZAHLBAREM WOHNRAUM

Wer in NRW lebt, lebt gerne hier. Die Verbundenheit der Menschen zu dem Ort an dem sie leben ist stark ausgeprägt, das erfüllt mich mit großer Freude. Mit unserer sozialen Stadtentwicklungs- und Wohnungspolitik unterstützen wir die Kommunen bei der Gestaltung von lebenswerten Quartieren.

Lebenswerte Quartiere sichern die hohe Lebensqualität in den Städten. Das bedeutet, dass unsere Quartiere keine reinen Marktobjekte sind, sondern ein Zuhause für die Menschen. Ich bin zuversichtlich dass wir mit unseren Initiativen für bezahlbares Wohnen in guten Quartieren und unserem Einsatz für ein vielfältiges Kultur-, Sport- und Medienangebot in NRW auch weiterhin dazu beitragen, dass dies auch so bleibt. Die öffentlichen Investitionen aus dem Bereich der Städtebauförderunge ziehen private Initiativen und Investitionen in vielfacher Höhe nach, dadurch werden ganze Stadtteile aufgewertet.

Das nenne ich ein wirklich erfolgreiches Förderkonzept. Das Wohnraumförderprogramm hat verlässliche Rahmenbedingungen für den geförderten Wohnraum geschaffen. Aufgrund der gestiegenen Nachfrage ist das Programm von 800 Mio auf 1,1 Mrd. Euro erhöht worden. Die Tilgungsnachlässe hat zu einer Trendumkehr beim geförderten Wohnraum geführt. Die Investition in geförderten Wohnraum ist trotz geringer Zinsen wieder interessant. Aber auch die Mobilisierung von Bauland konnte durch die Wohnungsbauoffensive erreicht werden. Und die Öffnung der Wohnraumförderung für Maßnahmen mit Quartiersbezug sowie das Schaffen von Wohnraum für Flüchtlingen hat neue Investitionsfelder geöffnet, die bezahlbaren Wohnraum zeitnah ermöglichen. Im Mittelpunkt stehen neben der Bezahlbarkeit des Wohnraums aber auch die energetische Sanierung und die Barrierefreiheit. So dass durch einen konstruktives Zusammenspiel von Politik und Verbänden der Wohnungswirtschaft dringend benötigter Wohnraum entsteht.

Als langjähriges Mitglied des Meerbuscher Planungsausschusses bin ich dankbar, dass nun endlich die Förderung von bezahlbarem Wohnraum in den Kommunen ankommt.

Demografischer Wandel, starker Zuzug in die Städte, steigender Wohnraumbedarf und die Integration von Flüchtlingen: Unsere Kommunen stehen vor großen Herausforderungen. Ich freue mich, dass durch die Neuordnung der Förderlandschaft es endlich gelingt, diese Herausforderungen auch im Rahmen der Stadtplanung anzugehen. Durch die sozialen und kommunalfreundlichen Städtebauförderprogramme konnten im Jahr 2016 mit 144 Millionen Euro das Land NRW den größten Teil der Investitionssumme von 348 Millionen Euro in die städtische Infrastruktur übernehmen. Der ganzheitliche Konzeptansatz der Quartiersförderung, insbesondere das Programm „soziale Stadt“ richtet sich gegen die zunehmende Spaltung in den Städten. Schwache Städte und Gemeinden können aus diesem Programm höhere Förderquoten erwarten. Für mich bedeutet in NRW zuhause sein: gutes und bezahlbares Wohnen für alle. Dafür werde ich mich stark machen.
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